Angriffe auf Wahlhelfer*innen und Politiker*innen

Veröffentlicht von Internetbeauftragter der SPD Wuhletal-Süd • 4. Mai 2024

+++ FÜR UNSERE DEMOKRATIE +++

Matthias Ecke hängte am Freitag, den 3. Mai 2024 in seiner Dresdner Nachbarschaft Wahlplakate auf, so wie es tausende SPD-Mitglieder in diesen Tagen im Vorfeld der Europawahl am 9. Juni 2024 tun, als er unvermittelt von einer Kleingruppe attackiert wurde. Seit Tagen wird bundesweit über den Angriff berichtet. Die Schläge und Tritte haben Matthias schwer verletzt. Er wurde ins Krankenhaus gebracht und operiert. Der Heilungsprozess wird viel Zeit in Anspruch nehmen.

Am Dienstag, den 7. Mai 2024 wurde Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey bei einem Angriff leicht verletzt worden. Ein Mann hatte sie in einer Bibliothek in Rudow von hinten angegriffen und am Kopf verletzt. Die SPD-Politikerin wurde nach dem Angriff ambulant im Krankenhaus behandelt. Der mutmaßliche Täter ist festgenommen worden. Mittlerweile ist er in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht.

Die traurige Wahrheit ist, dass diese beiden Angriffe nur beispielhaft für den vorläufigen Höhepunkt einer ganzen Welle von Angriffen stehen. Wahlhelfer*innen und Politiker*innen werden seit geraumer Zeit gezielt eingeschüchtert. Die weiteren Beispiele sind zahlreich. Diese Angriffe lassen auch uns in der SPD Wuhletal-Süd fassungslos und wütend zurück.

Diese Angriffe sind alarmierend!

Denn sie zielen auf das Herz unserer Demokratie: Auf Menschen, die sich (partei-)politisch engagieren. Wir alle sind gemeint. Auch wenn die Täter*innen und ihre Hintergründe noch nicht alle ermittelt sind, so ist uns doch klar, dass den Nährboden für diesen Gewaltakt Rechtsradikale bereitet haben. Wir alle haben den Satz von Alexander Gauland noch im Ohr: „Wir werden sie jagen.“

Es kommt jetzt auf uns Demokrat*innen an

Olaf Scholz hat es so gesagt: „Die Demokratie wird von so etwas bedroht, und deshalb ist achselzuckendes Hinnehmen niemals eine Option. Wir müssen gemeinsam dagegen stehen“. Also tun wir genau das!

Wir wollen den politischen Wettstreit. Mit Worten und Argumenten. Das Aufhängen von Plakaten gehört zu diesem Wettbewerb dazu. Das wollen die Angreifer*innen verhindern.